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Bericht Sept./Nov. 21

Erhalten pädagogische Aspekte bei der Schulraumplanung genügend Gewicht?

Aufgezeichnet von Michael Bochmann Grob

Seit den Schulsommerferien hat der Grosse Rat sich an sechs Mittwochen zu seinen Sitzungen getroffen. Das gewichtigste und kostenintensivste Geschäft stellt der «Ratschlag betreffend Ausbau und Weiterentwicklung der Tagesstrukturen» dar. Daneben werden einige andere bildungspolitisch Vorlagen – zum Teil parteipolitisch kontrovers – behandelt. Bei unterschiedlichen Geschäften werden Fragen zur Strategie und zu den Prioritäten bei der Schulraumplanung gestellt.

Im September wurde der Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) im Zusammenhang mit dem Jahresbericht 2020 des Regierungsrates behandelt. Die GPK zeigte sich beunruhigt über die «starke Zunahme an Schülerinnen und Schülern mit einem Bedarf an Förderung der Sprachentwicklung und über die sich abzeichnende Knappheit an ausgebildeten Fachpersonen» in der Logopädie. In seiner Antwort Ende Oktober schrieb der Regierungsrat, dass die «Entwicklungen aufmerksam verfolgt» werden und zusammen mit der PH FHNW die Einführung «einschlägiger Weiterbildungsangebote für Lehrpersonen (Minimalvariante) und/oder die Umstellung auf einen jährlichen Studienbeginn» geprüft werde.

Im September wurden auch zwei Interpellationen mündlich beantwortet. Im Kontext steigender Zahlen von Schülerinnen und Schüler ging es um Fragen von Eltern rund um die Schulhauszuteilung ihrer Kinder im Einzugsgebiet der Primarstufen Peter und Rittergasse sowie um die zukünftige Nutzung des Standortes Münsterplatz; Jessica Brandenburger (SP) erklärte sich in ihrer mündlichen Replik von der regierungsrätlichen Antwort «befriedigt», regt aber eine proaktivere Planung und Elternkommunikation an. Nur «teilweise befriedigt» erklärte sich Claudio Miozzari in seiner mündlichen Replik zur Antwort auf seine Interpellation betreffend Coronaschutz an den Basler Schulen. Die vielen Reaktionen auf seinen Vorstoss würden zeigen, dass Eltern und Lehrpersonen nicht immer über die klaren und umfassenden Informationen verfügen, die sie sich wünschen.

Zu reden gab die Petition «Kitas sind Service Public». Die SVP und eine LDP-Mehrheit widersetzten sich der von der Petitionskommission einstimmig beantragten Überweisung an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres, unterlagen aber in der Abstimmung (26 zu 65). Parteipolitisch in ähnlichen Bahnen verlief Diskussion und Abstimmung (28 zu 63) bei einem Anzug von Edibe Gölgeli (SP). Es ging darum zu prüfen, ob mittels kleinräumiger Anpassungen bei den Einzugsgebieten sowie des Einsatzes neuer und anderenorts schon eingesetzter Computer-Tools eine «bessere Durchmischung der Schulklassen für mehr Chancengerechtigkeit» erreicht werden könne.

Im Zentrum der Oktobersitzung stand aus bildungspolitischer Sicht der Ratschlag betreffend Ausbau und Weiterentwicklung der Tagesstrukturen. Im Anschluss an die Präsentation des differenzierten Berichts der Bildungs- und Kulturkommission durch BKK-Präsidentin Franziska Roth (SP) wurden in einer spannenden Diskussion unter anderem folgende Fragen aufgeworfen: Ist die Behandlung der verschiedenen Vorlagen zur Tagesstruktur (Totalrevision, Richtlinien, Totalrevision) in unterschiedlichen Gremien nicht zu unkoordiniert? Werden (sozial)pädagogische Aspekte bei solchen «Bauvorlagen» wirklich genügend – und genügend früh – berücksichtigt? Was bedeutet die räumliche Verdichtung (z.B. bei Kindergärten mit zu integrierenden Tagesstrukturen) aus (sozial)pädagogischer und schulorganisatorischer Sicht? Welche proaktive Planung ist bezüglich zu erwartender räumlicher Engpässe vorgesehen? Dennoch war der vorgesehen Ausbau unbestritten (91 Stimmen). Etwas unerwartet wurde in der Folge der Anzug von Edibe Gölgeli (SP) betreffend «Einführung von Tagesschulen» stehengelassen (47 Stimmen aus SP, GAB und auch GLP zu 44 Stimmen aus LDP, SVP, Mitte/EVP, FDP und auch GLP).

Welche bildungspolitische Bedeutung Bau- und Raumfragen zukommt, zeigt sich auch bei einer Reihe weiterer Grossratsgeschäfte, die zum Teil im November behandelt wurden, wie der Überweisung einer Petition «für eine sinnvolle, nachhaltige Schulraumnutzung im Niederholzquartier» (73 zu 8) oder der schriftlichen Beantwortung einer Interpellation «betreffend Schulraum», in der Sasha Mazzotti (SP) eine Reihe von Fragen stellt – zum Beispiel zu Veränderungen bei den Raumstandards oder zur Umnutzung von Gruppen- und Fachräumen als Klassenzimmer. Der «Ausgabenbewilligung für die Erstellung eines temporären Schulbaus» für die aus allen Nähten platzende FMS wird klar zugestimmt (88 zu 1). In der Präsentation des Berichts der Bau- und Raumplanungskommission zur räumlichen Situation an der FMS durch BRK-Präsident Jeremy Stephenson (LDP) wird darauf hingewiesen, dass «das ED neue Schulhausbauten in der jüngsten Vergangenheit tendenziell zu klein geplant hat». Aufgrund der Prognosen zur Entwicklung der Anzahl Schülerinnen und Schüler bittet die BRK alle «in den Bau von Schulhäusern involvierten Departemente unter Einbezug aller relevanten Aspekte (Pädagogik, Baukosten, Leerstand, Honorare, Ökologie, Flexibilität) zu prüfen, ob der Kanton nicht grosszügiger bei der Planung und dem Bau von Schulbauten sein sollte».

Sämtliche in diesem Bericht erwähnten Schriftdokumente finden sich auf der FSS-Homepage: www.fss-bs.ch/bildungspolitik-basel-stadt/. Protokolle inklusive Audio- und Videoaufzeichnungen aus dem Grossen Rat finden sich unter: www.grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/ratsprotokolle.